Allgemeine Geschäftsbedingungen Cloud9 Software BV

Artikel 1. Geltungsbereich

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vereinbarungen/Verträge zwischen Cloud9 Software BV (im Folgenden: Cloud9) und ihren Kunden. Bei Abweichungen geht der Inhalt einer näheren/ergänzenden Vereinbarung diesen Bedingungen vor. Der Geltung von Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

 

  • Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und vom Vertrag sind nur gültig, wenn diese ausdrücklich und schriftlich von einer bevollmächtigten Person von Cloud9 genehmigt wurden und diese auch nur einmal gültig sind.

 

  • Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle Vereinbarungen mit Cloud9 gilt niederländisches Recht und dessen niederländische Richter in Zwolle. Die Anwendung des Wiener Kaufrechtsübereinkommens 1980 ist ausgeschlossen.

 

Artikel 2. Erstellung und Durchführung von Vereinbarungen

  • Alle Angebote, Aktionen und sonstigen Äußerungen von Cloud9 sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung durch Cloud9 zustande. Der Kunde garantiert die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm oder in seinem Namen angebotenen Informationen, auf die Cloud9 ihr Angebot basiert.

 

  • Cloud9 bemüht sich, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Alle (Liefer-)Bedingungen werden ungefähr von Cloud9 angegeben und gelten nicht als strikte Fristen.

 

  • Der Kunde trägt das Risiko für die Nutzung und Verwaltung der von Cloud9 gelieferten Produkte, Dienstleistungen und erforderlichen (Internet-)Verbindungen in seiner Organisation.

 

  • Alle an den Kunden verkauften Produkte, genauso wie weitere Geschäfte, bleiben Eigentum von Cloud9, bis der Kunde die vollständige Zahlung and Cloud9 gerichtet hat.

 

  • Cloud9 behält sich das Recht vor, Aufträge teilweise auszuführen und in Rechnung zu stellen und ihre Dienste für einen Zeitraum zu entfernen, den sie für erforderlich hält, beispielsweise für die Durchführung von Wartungs- oder Wiederherstellungsarbeiten. Auf dieser Grundlage haftet Cloud9 nicht für Entschädigungen.

 

Artikel 3. Preise und Bezahlung

  • Alle von Cloud9 in Rechnung gestellten Kosten sind in Euro ohne Mehrwertsteuer und sonstige Gebühren.

 

  • Aus Kostenvoranschlägen und Budgets von Cloud9 kann der Kunde niemals Rechte herleiten.

 

  • Rechnungen sind innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug sind neben den gesetzlichen kaufmännischen Zinsen (ex 6:119a BW) auch alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten vom Auftraggeber zu zahlen. Die außergerichtlichen Inkassokosten werden auf 15 % des Auftraggebers, mindestens jedoch EUR 250,- festgesetzt.

 

  • Cloud9 behält sich das Recht vor, ihre Tarife und Gebühren jährlich zum 1. Januar entsprechend der CBS-Verbraucherpreisindexnummer zu ändern. Cloud9 hat das Recht, Preiserhöhungen von Lieferanten zu übergehen.

Artikel 4. Dauer, Kündigung und Kündigungsfolgen

  • Sofern nicht anders vereinbart, werden diese Verträge mit einer Mindestlaufzeit von einem (1) Jahr abgeschlossen und verlängern sich danach automatisch um ein (1) Jahr. Die Kündigung hat schriftlich zum Ende der (erneuerten) Laufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens drei (3) Monaten zu erfolgen.

 

  • Cloud9 kann den Vertrag ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung kündigen im Falle (a) einer (Antrag auf) Zahlungseinstellung oder Insolvenz des Kunden; (b) das Unternehmen des Kunden aufgelöst oder beendet wird, (c) das entscheidende Wort über sein Unternehmen wechselt, (d) nach Ansicht von Cloud9 erhebliche negative Veränderungen in Reputation, Rentabilität, Finanz-, oder operative Position oder die Aussichten davon vom Kunden.

 

  • Im Falle höherer Gewalt, die länger als dreißig (30) Tage dauert, hat Cloud9 das Recht, den Vertrag unter Begleichung der bereits erbrachten Leistungen zu kündigen.

 

  • Im Falle einer Vertragsauflösung durch den Auftraggeber werden die empfangenen Leistungen und die damit verbundene Zahlungsverpflichtung nicht rückgängig gemacht.

 

  • Nach Beendigung des Vertrages wird der Kunde alles, was er außerhalb des Kaufs erhalten hat, an Cloud9 zurückgeben und die Nutzung der lizenzierten Technologie einstellen.

 

 

Artikel 5. Rechte an geistigem Eigentum und Vertraulichkeit

  • Alle Rechte an geistigem Eigentum an vom Kunden in Auftrag gegebener Software oder von Cloud9 entwickelter und/oder bereitgestellter Software, Geräten und Dokumentationen stehen ausschließlich Cloud9 zu. Der Kunde erwirbt nur die in diesen Bedingungen, dem Vertrag und dem Gesetz eingeräumten Nutzungsrechte für die Dauer des Vertrages. Diese Nutzungsrechte sind nicht ausschließend, nicht auf Dritte übertragbar und nicht unterlizenzierbar.

 

  • Der Kunde wird niemals die technischen Vorkehrungen, die zum Schutz der Software dienen, entfernen oder umgehen lassen oder selbst vornehmen.

 

  • Die eventuelle Übertragung eines bestimmten Schutzrechts an den Auftraggeber ist ausdrücklich und schriftlich zu vermerken und berührt nicht das dahinter stehende Recht von Cloud9 (Ideen, Designs, Protokolle u zu anderen Zwecken und/oder zu verwerten oder im eigenen Namen oder einer dritten Entwicklung, die ähnlich oder entliehen ist.

 

  • Der Kunde ist zur absoluten Geheimhaltung aller Informationen, Dokumentationen und über die Leistung von Cloud9 (einschließlich der Funktionsweise von Software, Geräten usw.), die Cloud9 dem Kunden zur Verfügung stellt, verpflichtet.

 

Artikel 6. Gewährleistung/Zusicherung/Garantie

Für drei Monate nach Lieferung oder Bereitstellung von Produkten und Software wird Cloud9 nach besten Kräften, kostenlos Fehler beheben (wenn es sich um einen von Cloud9 rückverfolgbaren Fehler handelt, der aufgrund von Software, Produkten oder Dienstleistungen an der Benutzerdokumentation vorliegt) und Störungen beheben, außer bei unsachgemäßer Verwendung oder Änderungen der Software durch den Kunden oder andere Ursachen, die nicht mit Cloud9 zusammenhängen. Cloud9 ist niemals erforderlich, um beschädigte oder verlorene Daten wiederherzustellen.

 

Artikel 7. Haftungsbeschränkung

  • Eine Haftung von Cloud9 wegen eines zurechenbaren Mangels bei der Erfüllung eines Vertrages oder sonstigem wird ausdrücklich ausgeschlossen. Kann Cloud9 auf andere Weise gehaftet werden, so ist ihre Haftung auf den unmittelbaren Schaden begrenzt, der Vertragswert auf höchstens 50.000 EUR.

 

  • Die Haftung für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen. Dazu gehören folgende Folgeschäden; entgangener Gewinn, entgangene Einsparungen, verminderter Goodwill; Schäden durch Betriebsunterbrechung; Schäden aus Ansprüchen von Kunden des Auftraggebers; Schäden durch Verstümmelung, Zerstörung oder Verlust von Daten oder Dokumenten des Auftraggebers oder Dritter.

 

Artikel 8. Vertraulichkeit

Der Kunde ist verpflichtet, die allgemeine Vertraulichkeit aller Informationen zu wahren, von denen er weiß oder wissen sollte, dass sie vertraulicher Natur sind. Vertrauliche Informationen sind alle Informationen von Cloud9 oder von Cloud9 aktivierten oder beauftragten Dritten, unter denen Finanzinformationen, die dem Kunden aufgrund der Durchführung des Vertrages bekannt werden, die Software und alle Informationen, die dem Kunden von Cloud9 zur Verfügung gestellt werden im Rahmen der Nutzung der Software, Produkte und/oder Dienstleistungen (wie Zugangscodes, Passwörter usw.). Der Kunde unterschreibt die Vertraulichkeitsvereinbarung mit allen seinen Mitarbeitern und/oder den von ihm beschäftigten Personen, die faktisch denselben Zugang zu den in dem Absatz genannten Informationen erhalten können und garantiert Cloud9, dass diese von seinen Mitarbeitern und/oder Dritten respektiert werden.

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