Allgemeine GeschÀftsbedingungen Cloud9 Software BV

Artikel 1. Geltungsbereich

  • Diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen gelten fĂŒr alle Vereinbarungen/VertrĂ€ge zwischen Cloud9 Software BV (im Folgenden: Cloud9) und ihren Kunden. Bei Abweichungen geht der Inhalt einer nĂ€heren/ergĂ€nzenden Vereinbarung diesen Bedingungen vor. Der Geltung von GeschĂ€ftsbedingungen des Kunden wird ausdrĂŒcklich widersprochen.

 

  • Abweichungen von diesen GeschĂ€ftsbedingungen und vom Vertrag sind nur gĂŒltig, wenn diese ausdrĂŒcklich und schriftlich von einer bevollmĂ€chtigten Person von Cloud9 genehmigt wurden und diese auch nur einmal gĂŒltig sind.

 

  • Auf diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen sowie alle Vereinbarungen mit Cloud9 gilt niederlĂ€ndisches Recht und dessen niederlĂ€ndische Richter in Zwolle. Die Anwendung des Wiener KaufrechtsĂŒbereinkommens 1980 ist ausgeschlossen.

 

Artikel 2. Erstellung und DurchfĂŒhrung von Vereinbarungen

  • Alle Angebote, Aktionen und sonstigen Äußerungen von Cloud9 sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher BestĂ€tigung durch Cloud9 zustande. Der Kunde garantiert die Richtigkeit und VollstĂ€ndigkeit der von ihm oder in seinem Namen angebotenen Informationen, auf die Cloud9 ihr Angebot basiert.

 

  • Cloud9 bemĂŒht sich, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Alle (Liefer-)Bedingungen werden ungefĂ€hr von Cloud9 angegeben und gelten nicht als strikte Fristen.

 

  • Der Kunde trĂ€gt das Risiko fĂŒr die Nutzung und Verwaltung der von Cloud9 gelieferten Produkte, Dienstleistungen und erforderlichen (Internet-)Verbindungen in seiner Organisation.

 

  • Alle an den Kunden verkauften Produkte, genauso wie weitere GeschĂ€fte, bleiben Eigentum von Cloud9, bis der Kunde die vollstĂ€ndige Zahlung and Cloud9 gerichtet hat.

 

  • Cloud9 behĂ€lt sich das Recht vor, AuftrĂ€ge teilweise auszufĂŒhren und in Rechnung zu stellen und ihre Dienste fĂŒr einen Zeitraum zu entfernen, den sie fĂŒr erforderlich hĂ€lt, beispielsweise fĂŒr die DurchfĂŒhrung von Wartungs- oder Wiederherstellungsarbeiten. Auf dieser Grundlage haftet Cloud9 nicht fĂŒr EntschĂ€digungen.

 

Artikel 3. Preise und Bezahlung

  • Alle von Cloud9 in Rechnung gestellten Kosten sind in Euro ohne Mehrwertsteuer und sonstige GebĂŒhren.

 

  • Aus KostenvoranschlĂ€gen und Budgets von Cloud9 kann der Kunde niemals Rechte herleiten.

 

  • Rechnungen sind innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug sind neben den gesetzlichen kaufmĂ€nnischen Zinsen (ex 6:119a BW) auch alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten vom Auftraggeber zu zahlen. Die außergerichtlichen Inkassokosten werden auf 15 % des Auftraggebers, mindestens jedoch EUR 250,- festgesetzt.

 

  • Cloud9 behĂ€lt sich das Recht vor, ihre Tarife und GebĂŒhren jĂ€hrlich zum 1. Januar entsprechend der CBS-Verbraucherpreisindexnummer zu Ă€ndern. Cloud9 hat das Recht, Preiserhöhungen von Lieferanten zu ĂŒbergehen.

Artikel 4. Dauer, KĂŒndigung und KĂŒndigungsfolgen

  • Sofern nicht anders vereinbart, werden diese VertrĂ€ge mit einer Mindestlaufzeit von einem (1) Jahr abgeschlossen und verlĂ€ngern sich danach automatisch um ein (1) Jahr. Die KĂŒndigung hat schriftlich zum Ende der (erneuerten) Laufzeit unter Einhaltung einer KĂŒndigungsfrist von mindestens drei (3) Monaten zu erfolgen.

 

  • Cloud9 kann den Vertrag ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung kĂŒndigen im Falle (a) einer (Antrag auf) Zahlungseinstellung oder Insolvenz des Kunden; (b) das Unternehmen des Kunden aufgelöst oder beendet wird, (c) das entscheidende Wort ĂŒber sein Unternehmen wechselt, (d) nach Ansicht von Cloud9 erhebliche negative VerĂ€nderungen in Reputation, RentabilitĂ€t, Finanz-, oder operative Position oder die Aussichten davon vom Kunden.

 

  • Im Falle höherer Gewalt, die lĂ€nger als dreißig (30) Tage dauert, hat Cloud9 das Recht, den Vertrag unter Begleichung der bereits erbrachten Leistungen zu kĂŒndigen.

 

  • Im Falle einer Vertragsauflösung durch den Auftraggeber werden die empfangenen Leistungen und die damit verbundene Zahlungsverpflichtung nicht rĂŒckgĂ€ngig gemacht.

 

  • Nach Beendigung des Vertrages wird der Kunde alles, was er außerhalb des Kaufs erhalten hat, an Cloud9 zurĂŒckgeben und die Nutzung der lizenzierten Technologie einstellen.

 

 

Artikel 5. Rechte an geistigem Eigentum und Vertraulichkeit

  • Alle Rechte an geistigem Eigentum an vom Kunden in Auftrag gegebener Software oder von Cloud9 entwickelter und/oder bereitgestellter Software, GerĂ€ten und Dokumentationen stehen ausschließlich Cloud9 zu. Der Kunde erwirbt nur die in diesen Bedingungen, dem Vertrag und dem Gesetz eingerĂ€umten Nutzungsrechte fĂŒr die Dauer des Vertrages. Diese Nutzungsrechte sind nicht ausschließend, nicht auf Dritte ĂŒbertragbar und nicht unterlizenzierbar.

 

  • Der Kunde wird niemals die technischen Vorkehrungen, die zum Schutz der Software dienen, entfernen oder umgehen lassen oder selbst vornehmen.

 

  • Die eventuelle Übertragung eines bestimmten Schutzrechts an den Auftraggeber ist ausdrĂŒcklich und schriftlich zu vermerken und berĂŒhrt nicht das dahinter stehende Recht von Cloud9 (Ideen, Designs, Protokolle u zu anderen Zwecken und/oder zu verwerten oder im eigenen Namen oder einer dritten Entwicklung, die Ă€hnlich oder entliehen ist.

 

  • Der Kunde ist zur absoluten Geheimhaltung aller Informationen, Dokumentationen und ĂŒber die Leistung von Cloud9 (einschließlich der Funktionsweise von Software, GerĂ€ten usw.), die Cloud9 dem Kunden zur VerfĂŒgung stellt, verpflichtet.

 

Artikel 6. GewÀhrleistung/Zusicherung/Garantie

FĂŒr drei Monate nach Lieferung oder Bereitstellung von Produkten und Software wird Cloud9 nach besten KrĂ€ften, kostenlos Fehler beheben (wenn es sich um einen von Cloud9 rĂŒckverfolgbaren Fehler handelt, der aufgrund von Software, Produkten oder Dienstleistungen an der Benutzerdokumentation vorliegt) und Störungen beheben, außer bei unsachgemĂ€ĂŸer Verwendung oder Änderungen der Software durch den Kunden oder andere Ursachen, die nicht mit Cloud9 zusammenhĂ€ngen. Cloud9 ist niemals erforderlich, um beschĂ€digte oder verlorene Daten wiederherzustellen.

 

Artikel 7. HaftungsbeschrÀnkung

  • Eine Haftung von Cloud9 wegen eines zurechenbaren Mangels bei der ErfĂŒllung eines Vertrages oder sonstigem wird ausdrĂŒcklich ausgeschlossen. Kann Cloud9 auf andere Weise gehaftet werden, so ist ihre Haftung auf den unmittelbaren Schaden begrenzt, der Vertragswert auf höchstens 50.000 EUR.

 

  • Die Haftung fĂŒr mittelbare SchĂ€den ist ausgeschlossen. Dazu gehören folgende FolgeschĂ€den; entgangener Gewinn, entgangene Einsparungen, verminderter Goodwill; SchĂ€den durch Betriebsunterbrechung; SchĂ€den aus AnsprĂŒchen von Kunden des Auftraggebers; SchĂ€den durch VerstĂŒmmelung, Zerstörung oder Verlust von Daten oder Dokumenten des Auftraggebers oder Dritter.

 

Artikel 8. Vertraulichkeit

Der Kunde ist verpflichtet, die allgemeine Vertraulichkeit aller Informationen zu wahren, von denen er weiß oder wissen sollte, dass sie vertraulicher Natur sind. Vertrauliche Informationen sind alle Informationen von Cloud9 oder von Cloud9 aktivierten oder beauftragten Dritten, unter denen Finanzinformationen, die dem Kunden aufgrund der DurchfĂŒhrung des Vertrages bekannt werden, die Software und alle Informationen, die dem Kunden von Cloud9 zur VerfĂŒgung gestellt werden im Rahmen der Nutzung der Software, Produkte und/oder Dienstleistungen (wie Zugangscodes, Passwörter usw.). Der Kunde unterschreibt die Vertraulichkeitsvereinbarung mit allen seinen Mitarbeitern und/oder den von ihm beschĂ€ftigten Personen, die faktisch denselben Zugang zu den in dem Absatz genannten Informationen erhalten können und garantiert Cloud9, dass diese von seinen Mitarbeitern und/oder Dritten respektiert werden.